AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Teilnahme an Sprachprogrammen der OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Sprachprogrammen der OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH (im Folgenden: „OISE“, „wir“, „uns“), einschließlich Sprachkurse, Sprachtrainings und Sprachreisen (im Folgenden: „Programme“ bzw. „Programm“). Sie gelten auch für solche Programme, die u.a. die Unter bringung zum Zwecke der Durchführung des Programms beinhalten und stellen Inhalt und Grundlage für den Vertrag über Ihre Programmteilnahme dar. Im Folgenden bezeichnen wir Sie als: „Teilnehmer:in, Teilnehmer:innen“, „Sie“, „Ihnen“, „teilnehmende Person/en“. OISE bedeutet „Oxford Intensive School of English“. Abweichende Vertragsbedingungen gelten nur, wenn und soweit wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2. Das Portfolio von OISE umfasst Sprachtrainings und Sprachkurse in Deutschland („Deutsch kurse“) sowie im Ausland („Sprachreisen“). Wir bieten verschiedene Kursformate an, wie Tu torial-Programme (Einzelunterricht), Quartorial-Programme (Gruppenunterricht mit 4 Teil nehmer:innen), Octorial-Programme (Gruppenunterricht mit 8 Teilnehmer:innen) sowie Prü fungsvorbereitungskurse. Der Unterricht findet nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern auch in Alltagssituationen, um die Kommunikation mit Muttersprachlern außerhalb der Schu le zu fördern. Für eine umfassende Lernumgebung bieten wir den Teilnehmer:innen die Möglichkeit, während des Kurses in einer Gastfamilie zu leben.

1.3. Der Zweck der OISE-Programme liegt in der Bildung und Fortbildung der Teilnehmer:innen durch Verbesserung von Sprach- und Sozialkompetenzen. Unsere Programme fallen nicht unter das Pauschalreiserecht. Das gilt auch für Programme, die für die Dauer des Pro gramms mit einer Unterbringung zu Wohnzwecken (beispielsweise in einer Gastfamilie oder in einem College) kombiniert werden, welche der Durchführung des Programms dient.

2. Anmeldung, Vertragsschluss

2.1. Ausschreibungen oder Werbung, beispielsweise auf unserer Webseite oder in unseren Prospekten, stellen kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Sie dienen Ihrer Information und sind eine Aufforderung, uns ein Vertragsangebot zu unterbreiten.

2.2. Sie können uns eine Anfrage für ein individuelles Programmangebot stellen, z.B. telefonisch oder per E-Mail, auf dessen Basis eine Anmeldung möglich ist. Ein Programmangebot ist unverbindlich und stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Ein Programmange bot informiert Sie über Trainings- und Kursoptionen sowie diese Vertragsbedingungen. Es besteht kein Anspruch auf Übermittlung eines individuellen Programmangebots.

2.3. Ihre Anmeldung kann in jeder Form, also mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen (z.B. per Telefon, per Post, per E-Mail). Ihre Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot auf Programmteilnahme dar. Wir empfehlen die Verwendung des Anmeldeformulars, das Ihnen mit dem Programmangebot übermittelt wurde, und dessen Rücksendung per E-Mail an uns.

2.4. Sie haben die Möglichkeit, eine Online-Anmeldung auf unserer Webseite vorzunehmen. Dort wird Ihnen der elektronische Anmeldeprozess erläutert. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einzelne oder alle Eingaben zu korrigieren oder den gesamten Anmeldevorgang abzubre chen. Sollten Vertragstexte gespeichert und heruntergeladen werden können, erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis. Ihre Anmeldung wird verbindlich, wenn Sie den Button „zahlungs-pflichtig anmelden“ betätigen. Bei elektronischer Anmeldung erhalten Sie unmittelbar eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Online Anmeldung und stellt noch keine verbindlich Annahme Ihrer Anmeldung dar. Der Vertrags schluss hängt von der Bestätigung der Annahme durch uns ab. Wird die Anmeldebestäti gung direkt nach der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig anmelden“ auf elektroni schem Weg (sogenannte “Echtzeit-Anmeldung“) übermittelt, kommt der Vertrag mit dem Zu gang der Anmeldebestätigung beim Ihnen zustande. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, die Anmeldebestätigung zu speichern und auszudrucken. Die Wirksamkeit des Vertrags schlusses hängt jedoch nicht von der tatsächlichen Speicherung und dem tatsächlichen Ausdruck der Anmeldebestätigung durch Sie ab.

2.5. Bei einer Anmeldung Minderjähriger ist für die Verbindlichkeit der Anmeldung eine Einwilli gungserklärung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Sie haben für alle Vertragsver pflichtungen weiterer Teilnehmer (z.B. Partner, Kinder, Freunde), für welche Sie eine An meldung vornehmen, wie für eigene Verpflichtungen einzustehen, soweit Sie sich hierzu verpflichtet haben.

2.6. Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie das im Anmeldeformular beschriebene Programman gebot sowie alle Ihnen zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegenden Informationen und diese Vertragsbedingungen.

2.7. Sie sind verantwortlich dafür, dass Sie die von uns verlangten persönlichen Nachweise und erforderlichen Unterlagen, die im jeweiligen Programmangebot vor der Anmeldung geson dert bekanntgegebenen werden, auf eigene Kosten bereitstellen. Eine verspätete, unvoll ständige oder fehlende Einreichung dieser Unterlagen kann als Mitverschulden Ihrerseits angesehen werden.

2.8. Sofern Sie besondere Ernährungsgewohnheiten (z.B. Diäten, vegetarische Ernährung) oder gesundheitliche Einschränkungen haben, auf die wir besonders Rücksicht nehmen sollten, müssen Sie uns dies im Rahmen der Anmeldung gesondert und in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Ein diesbezügliches Versäumnis kann als Mitverschulden Ihrerseits angesehen werden.

2.9. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Sie für das gewünschte Programm in Betracht kommen und wir Ihre Anmeldung annehmen.

2.10. Bei Annahme Ihrer Anmeldung übermitteln wir Ihnen bzw. Ihrem gesetzlichen Vertreter eine Anmeldebestätigung in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail), wodurch der Vertrag über die Programmteilnahme verbindlich zustande kommt. Eine Anmel debestätigung in Papierform erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. Dies gilt auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Verträgen. Unsere Anmeldebestätigung ent hält den Zahlungsplan nebst Zahlungsbedingungen und ist gleichzeitig die Rechnung. Soll ten Sie innerhalb von 7 Werktagen nach Ihrer Anmeldung keine Anmeldebestätigung erhal ten, sind Sie nicht mehr an Ihre Anmeldung gebunden.

2.11. Sofern wir Ihnen nur eine Teilnahme unter Abweichungen von Ihrer Anmeldung anbieten können, erhalten Sie eine Anmeldebestätigung, in der Sie auf die Abweichungen hingewie sen werden. Die von der Anmeldung abweichende Anmeldebestätigung gilt als neues Ange bot, mit dem wir Ihnen die Programmteilnahme unter Abweichungen anbieten. Wir sind an dieses Angebot für 7 Werktage gebunden. Ihre Annahme kann in diesen Fällen durch Ihre ausdrückliche Erklärung oder durch Überweisung der Anzahlung erfolgen. Wenn Sie dieses geänderte Angebot nicht innerhalb von 7 Werktagen annehmen, erlischt das Angebot und es kommt kein Vertrag über eine Programmteilnahme zustande.

2.12. Sie nehmen zur Kenntnis, dass für die Durchführung von Sprachprüfungen besondere Vertragsbedingungen gelten, auf die Sie vor der Anmeldung gesondert hingewiesen werden.

2.13. Sie sind verpflichtet, die Richtigkeit der in der Anmeldebestätigung enthaltenen persönlichen Daten und die Angaben zum Programm unverzüglich zu überprüfen und etwaige Fehler (z.B. ein falsch geschriebener Name) unverzüglich mitzuteilen. Sie müssen insbesondere sicher stellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse richtig und in der Lage ist, uneingeschränkt E Mails zu empfangen. Wenn Sie SPAM-Filter verwenden, müssen Sie sicherstellen, dass die Möglichkeit der Zustellung gewährleistet ist. Ein diesbezügliches Versäumnis könnte als Mit verschulden Ihrerseits angesehen werden.

2.14. Wenn Sie sich als Verbraucher für das Programm anmelden, wird Ihnen bei Fernabsatzver trägen, d.h. wenn die Vertragserklärungen unter ausschließlicher Verwendung von Fern kommunikationsmitteln (z.B. per E-Mail, Telefon, Online-Portal) erfolgen, ein Widerrufsrecht eingeräumt. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertrags schluss. Ein Widerrufsrecht besteht auch, wenn der Vertrag unter gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. in Privaträumen oder bei Haustürgeschäften) geschlossen wurde. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, auf Ihre vorhergehende Bestellung (d.h. auf Ihre Initiative) geführt wurden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müs sen Sie uns gegenüber, also der OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH, Poststraße 48, 69115 Heidelberg, Telefon +49 (0) 6221 4340 480, E-Mail sprachreisen@oise.com, eine Er klärung (z.B. per E-Mail oder Brief) abgeben, in der Ihr Entschluss zum Widerruf des Ver trags eindeutig zum Ausdruck kommt. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Sie können das auf unserer Webseite befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt die rechtzeitige Ab sendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf hat zur Folge, dass die beiderseitigen Vertragserklärungen nicht mehr gültig sind. Bereits geleistete Zah lungen sind zurückzuerstatten. Sofern Sie Verbraucher sind, erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienst leistung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei voll ständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss Ihre Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermit telt werden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, schulden Sie uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, sofern Sie von uns ausdrücklich verlangt haben, mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Dieser Anspruch besteht nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einfüh rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ordnungsgemäß über Ihr Widerrufs recht und die Pflicht zu Wertersatz informiert haben. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht dieser Anspruch nur dann, wenn Sie Ihr Verlangen auf ei nem dauerhaften Datenträger übermittelt haben. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhält nismäßig hoch, wird der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leis tung berechnet.

2.15. Ihnen stehen die vertraglichen Rücktrittsrechte nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen zu.

3. Vertragspflichten von OISE, Leistungsumfang

3.1. Wir werden dafür sorgen, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die geregelte Durchführung des Programms, erbracht werden. Wir betreiben eigene Sprach schulen und führen dort unsere Kurse durch. Wir sind berechtigt, einzelne vertragliche Leis tungen durch Leistungserbringer zu erbringen. Leistungserbringer sind unsere Erfüllungsge hilfen. Sofern wir vertragliche Leistungen durch Erfüllungsgehilfen erbringen, wählen wir die se sorgfältig aus.

3.2. Der konkrete Leistungsumfang wird in der Anmeldebestätigung aufgrund der individuellen Vereinbarungen, die im Rahmen der Anmeldung auf Grundlage des Programmangebots ge troffen werden, festgelegt.

3.3. Ein bestimmter Erfolg des Programms oder eine bestimmte Art oder Qualität einzelner Leistungsbestandteile (z.B. das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus) werden nur ge schuldet, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde.

4. Teilnehmerzusammensetzung und Mindestteilnehmerzahlen

4.1. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Teilnehmerzahl oder eine bestimmte, ggf. nationale, Zusammensetzung von Teilnehmer:innen.

4.2. Geltende Mindestteilnehmerzahlen werden in den Anmeldeunterlagen des jeweiligen Programms festgelegt. Wurde keine anderweitige Vereinbarung getroffen, gilt eine Mindest teilnehmerzahl von 2 Teilnehmer:innen bei einer Klassengröße von 4 Teilnehmenden (Quar torial-Programme) bzw. 3 Teilnehmer:innen bei einer Klassengröße von 8 Teilnehmenden (Octorial-Programme). Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, sind wir berechtigt, die vertraglichen Leistungen nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen anzupassen (siehe Zif fer 7.1 und 11.3) oder nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen vom Vertrag zurückzutre ten (siehe Ziffer 11.2).

5. Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten, Gewährleistung und Fristsetzung

5.1. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig und pünktlich am Ort der Programmdurchführung zu erscheinen.

5.2. Wir empfehlen, für Ihre eigenständig organisierte Anreise zur Teilnahme an Programmen im Ausland nur kostenfrei oder kostengünstig umbuchbare Flüge zu buchen und für Anschluss flüge einen erheblichen zeitlichen Spielraum einzuplanen. Beförderungsleistungen, insbe sondere Flüge, gehören nicht zu unseren vertraglichen Leistungen.

5.3. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ihre Reisedokumente (z.B. Pass, Visa, Gesundheitszerti fikate) aktuell und gültig sind und dass Zoll- und Devisenvorschriften eingehalten werden und dass am Ort der Programmdurchführung der ggf. vorgeschriebene Versicherungsschutz be steht.

5.4. Sie sind für den am Durchführungsort gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Impf und Infektionsschutz selbst verantwortlich und informieren sich rechtzeitig über sinnvollen Impf- und Infektionsschutz.

5.5. Sie sind verantwortlich für die Einschätzung Ihres Gesundheitszustands und haben im Falle von gesundheitlichen Bedenken die Teilnahme verantwortungsvoll abzuwägen und gegebe nenfalls abzusagen, um Ihre eigene Sicherheit und den Schutz der Leistungserbringer zu gewährleisten.

5.6. Sollten Mängel hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistungen auftreten, stehen Ihnen erst dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, wenn Sie uns über den Mangel infor miert und eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzt haben. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Mit Erhalt der Anmeldebestätigung, die gleichzeitig als Rechnung dient, leisten Sie eine Anzahlung in Höhe von 15% auf den Programmpreis, höchstens jedoch EUR 400,00. Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und wird auf den Gesamt programmpreis angerechnet.

6.2. Der Restbetrag ist 30 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Programmbeginn fällig. Wurde der Vertrag weniger als 30 Tage vor Programmbeginn geschlossen, ist der Gesamtbetrag unmittelbar nach Erhalt der Anmeldebestätigung und Rechnung fällig.

6.3. Entschädigungspauschalen sind sofort fällig.

6.4. Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir nach Fälligkeit, Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Sie mit angemessenen Rücktrittskosten zu be lasten, deren Höhe sich nach den Entschädigungspauschalen (Ziffer 10) richtet. Dies gilt nicht, wenn wir selbst nicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung bereit und in der Lage sind oder wenn Ihnen ein gesetzliches oder vertragliches Zu rückbehaltungsrecht zusteht.

6.5. Sofern nach Ihrem Rücktritt eine Entschädigung zu leisten ist, wird diese Entschädigungs leistung mit der Anzahlung verrechnet. Differenzen sind sofort nach Rechnungsstellung fäl lig.

6.6. Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung sind wir berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistung zu verweigern.

7. Leistungsänderungen („Kursanpassungen“) durch OISE nach Vertragsschluss

7.1. Wir behalten uns das Recht vor, vereinbarte Leistungen einseitig zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung aufgrund von nach Vertragsschluss ein tretenden und von uns nicht beeinflussbaren und nicht vorhersehbaren Umständen sachlich gerechtfertigt und Ihnen unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Als zumut bar gelten insbesondere nachstehende Anpassungen:

(a) Kleinere Änderungen oder Abweichungen hinsichtlich bereits angekündigter Lehrkräfte, Klassenräume oder Stundenpläne, solange der Gesamtzuschnitt des Programmes nicht be einträchtigt wird, gelten als zumutbar.

(b) Wenn die vertraglich vereinbarte Mindestteilnehmerzahl (Ziffer 4.2) nicht erreicht wird, gilt eine angemessene und zumutbare Reduzierung der vertraglich vorgesehenen Anzahl an Kurslektionen pro Woche als zumutbar, sofern die Reduzierung auf die Tage begrenzt bleibt, an denen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde und auf ein Mindestmaß be schränkt bleibt.

(c) Eine angemessene Überschreitung der maximalen Gruppengröße von 4 Kursteilneh menden gilt gegen Erstattung des Differenzbetrages des Kurspreises zwischen gewähltem Kurs und tatsächlichen Kurs mit der höheren Teilnehmerzahl als zumutbar.

7.2. Wir werden Sie unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes klar und verständlich über die Vertragsänderung und über einen dadurch ggf. geringeren Programmpreis unter richten.

7.3. Bei unzumutbaren Änderungen, die den gesamten Kurs betreffen, sind Sie berechtigt, unter Erstattung geleisteter Kursentgelte, unverzüglich nach Kenntnis von der Leistungsänderung vom Vertrag zurückzutreten oder unter voller Anrechnung der geleisteten Kursentgelte auf einen anderen Kurs umzubuchen, sofern ein solcher angeboten wird. Sind nur einzelne Kurseinheiten von unzumutbaren Leistungsänderungen betroffen, besteht nur ein Erstat tungsanspruch hinsichtlich anteiliger Kursentgelte oder ein Umbuchungsanspruch hinsicht lich einzelner Einheiten, aber kein Rücktrittsrecht.

8. Auflagen und Einschränkungen

8.1. Wir weisen darauf hin, dass wir die vertraglich vereinbarten Leistungen immer unter Beachtung behördlicher und gesetzlicher Vorgaben erbringen.

8.2. Die Teilnehmer:innen werden behördliche und gesetzliche Vorgaben beachten, wenn sie vertraglichen Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn es beispielsweise aufgrund von Pan demien (z.B. Corona-Pandemie) zu Einschränkungen vertraglicher Leistungen kommt, wer den die Teilnehmer:innen angemessene Anpassungen der vertraglichen Leistungen akzep tieren.

9. Nichtinanspruchnahme einzelner Leistungen

Wenn Sie aus Gründen, die ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich liegen (z.B. Krankheit, Verhinderung, vorzeitige Rückreise) und nicht von uns zu vertreten sind, einzelne Leistungen nicht in Anspruch nehmen und wir zur ordnungsgemäßen Erbringung dieser Leistungen bereit waren, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung von Zahlungen.

10. Rücktritt durch den/die Teilnehmer:in vor Programmbeginn, Rücktrittsentschädigung

10.1. Sie können jederzeit vor Beginn des Programmes vom Vertrag zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder per E-Mail zu erklären.

10.2. Wenn Sie vor Programmbeginn vom Vertrag zurücktreten oder nicht zum Programm erscheinen, verlieren wir den Anspruch auf den vereinbarten Programmpreis, können aber eine angemessene Entschädigung für getroffene Vorkehrungen und Aufwendungen verlan gen, soweit Ihr Rücktritt nicht von uns zu vertreten ist und/oder nicht wegen Störung der Ge schäftsgrundlage oder infolge höherer Gewalt erfolgt. Höhere Gewalt ist ein unvorhergese henes, von außen kommendes, von den Parteien nicht kontrollierbares oder zu vertretendes Ereignis, beispielsweise Naturkatastrophen, politische Unruhen, Streiks, Terrorakte, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen.

10.3. Wir haben angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen dem Zugang der Rücktrittserklärung und dem Programmbeginn, der zu erwarten den Ersparnis unserer Aufwendungen und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Leistungen in einem prozentualen Verhältnis zum Gesamtpreis wie folgt bemessen:

Rücktritt ab Vertragsschluss bis 30. Tag vor Programmbeginn : 15%
Rücktritt vom 29. bis 11. Tag vor Programmbeginn : 35%
Rücktritt vom 10. Tag bis zum Tag des Programmbeginns sowie bei Nichterscheinen : 45%

10.4. Es steht Ihnen frei, im konkreten Einzelfall nachzuweisen, dass uns geringere oder keine Entschädigungskosten entstanden sind.

10.5. Geleistete Zahlungen auf den Programmpreis, welche die zu leistende Entschädigung übersteigen, werden wir zurückzahlen. Soweit wir infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung verpflichtet sind, werden wir die Rückzahlung unverzüglich nach dem Rücktritt leisten.

11. Rücktritt durch OISE, Kursabsagen

11.1. Wir behalten uns das Recht vor, vor Programmbeginn vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir aufgrund von Störung der Geschäftsgrundlage oder höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 10.2 dieser Geschäftsbedingungen an der Erfüllung des Vertrages gehindert sind. Wir werden den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes erklären. In diesem Fall ha ben Sie Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für das Programm, jedoch keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung.

11.2. Wenn die Mindestteilnehmerzahl (Ziffer 4.2) nicht erreicht ist, sind wir berechtigt, den Kurs ersatz- und entschädigungslos zu streichen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informie ren, sobald ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann. Be reits geleistete Zahlungen werden wir unverzüglich zurückerstatten, es sei denn, Sie wün schen die Teilnahme an einem anderen gleichwertigen Kurs („Ersatzkurs“), für den wir Ka pazitäten anbieten können. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen mit den Kos ten für den Ersatzkurs verrechnet. Überzahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

11.3. Zusammen mit der Stornierung wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl können wir Ihnen einen Kurs mit verringerter Teilnehmerzahl, Stundenzahl oder Gruppengröße („Un terrichtsverdichtung“) anbieten. Bei nur einem/einer Teilnehmer:in beinhaltet das Angebot in der Regel eine Halbierung der Unterrichtsstunden. Das Angebot auf Unterrichtsverdichtung können Sie innerhalb einer im Angebot genannten Frist von in der Regel 3 Tagen anneh men. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, gilt der Kurs als storniert. Die Erstattung be reits geleisteter Zahlungen richtet sich nach Ziffer 11.2.

12. Ausschluss des/der Teilnehmer:in von den vertraglichen Leistungen

12.1. Wenn Sie Ihre Vertragspflichten verletzen oder das Programm in einem solchen Maße stören, dass es uns unzumutbar ist, das Vertragsverhältnisses fortzusetzen, nachdem wir Sie erfolglos abgemahnt haben, behalten wir uns das Recht vor, Sie von den weiteren ver traglichen Leistungen auszuschließen. Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, insbesondere unserer Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber anderen Teilnehmer:innen, getroffen.

12.2. In diesem Fall behalten wir den Anspruch auf den Programmpreis unter Anrechnung des Wertes ersparter Aufwendungen, Erstattungen oder Leistungen aus anderweitiger Verwen dung der Leistung. Kosten für eine ggf. erforderliche vorzeitige Rückbeförderung gehen zu Ihren Lasten.

13. Haftungsbeschränkung

13.1. Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht wurden, sowie für Schäden aufgrund von Verletzung von Leben, Körper oder Ge sundheit. Dies gilt auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.2. Im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haften wir nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. Dabei haften wir beschränkt auf den jeweils bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den vollen Betrag des Programmpreises. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund von Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.3. Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit vermittelten Fremdleistungen Dritter, sofern diese Dritten erkennbar keine vertraglich vereinbarten Leistungen von uns erbringen und diese Leistungen getrennt ausgewählt wurden. Eine Haftung besteht jedoch, wenn und soweit wir eigene Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten verletzen.

14. Hinweis auf das Beschwerdeverfahren per Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Ver braucher bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind nicht hierzu verpflichtet.

15. Datenschutz

Wir verarbeiten und nutzen die von Ihnen bereitgestellten personenbezogene Daten elektro nisch, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Alle personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenver kehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) und nach den sonstigen geltenden Daten schutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezoge nen Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

16. Geltendes Recht, Schlussbestimmungen

16.1. Dieses Vertragsverhältnis, einschließlich der Art und Weise, wie es zustande kommt und aller daraus resultierenden Rechte und Pflichten, unterliegt deutschem Recht, sofern Sie Ih ren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in der Schweiz haben. In diesem Fall bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anwendbar, sofern Sie nicht in Ausübung Ih rer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, also als Verbraucher (siehe Ziffer 2.7), handeln. Soweit Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz haben, gilt ausschließlich das Recht an unserem Geschäftssitz in Deutsch land.

16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser vertraglichen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird dies die Wirksamkeit der restlichen Bestim mungen nicht beeinträchtigen.

Ihr Vertragspartner ist:

OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH
Poststraße 48, 69115 Heidelberg
Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Till Gins
Handelsregister: HRB 337291, Amtsgericht Mannheim
E-Mail: sprachreisen@oise.com
Webseite: https://www.oise.com/de
Telefon: +49 (0) 6221 4340 480